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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Dienste von

www.racingcars24.com
 

I. Allgemeines
1. Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der von RacingCars24.com angebotenen Leistungen über Abruf und Veröffentlichung von Kleinanzeigen. Das Leistungsangebot bestimmt sich ergänzend zu diesen AGB’s aus der RacingCars24.com-Funktionsbeschreibung und der RacingCars24.com-Preisliste in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Entgegenstehenden oder von diesen AGB’s abweichenden Bedingungen eines Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.

2. Nutzer haben bei RacingCars24.com die Möglichkeit, Waren und sonstige Leistungen anzubieten, zu vertreiben und zu erwerben. Sich daraus ergebende Rechts- oder Vertragsbeziehungen kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. RacingCars24.com ist insoweit weder Vertragspartei, noch Vermittler, Vertreter oder sonstige Hilfsperson eines der Nutzer. Vertragsverhandlungen sowie Abschluss, Erfüllung und Abwicklung solcher Verträge obliegen daher allein den jeweiligen Nutzern. RacingCars24.com hat darauf weder Einfluss, noch werden dafür Garantien oder Zusicherungen gleich welcher Art übernommen. Dies gilt insbesondere für Seriosität, Identität, Leistungsbereitschaft, Leistungsvermögen oder sonstiges Verhalten der jeweiligen Nutzer sowie für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit von Angeboten und Anzeigen.

II. Anzeigenaufgabe und Veröffentlichung
1. Anzeigen können nur in dem durch Funktionsbeschreibung und Eingabemöglichkeiten vorgegebenen Umfang und zu den dort ergänzend genannten Bedingungen aufgegeben werden. Diese gelten entsprechend, wenn Anzeigen über Vertreter oder sonstige Annahmestellen vermittelt werden.

2. RacingCars24.com steht es frei, Anzeigen auch in weiteren Online-Portalen und/oder Print-Medien von RacingCars24.com oder Kooperationspartnern von RacingCars24.com zu veröffentlichen. Dem Nutzer entstehen hieraus keine zusätzlichen Verpflichtungen. Er kann der Veröffentlichung in anderen Medien schriftlich gegenüber RacingCars24.com widersprechen.

3. Um ein einheitliches Format der Fotos in geschalteten Anzeigen zu gewährleisten, ist es RacingCars24.com gestattet, die Fotos oder sonstige Bilddateien im erforderlichen Umfang zu bearbeiten.

4. RacingCars24.com wird Anzeigenaufträge in der Regel umgehend bearbeiten und ausführen. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass eine Anzeige zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum frei geschaltet oder abrufbar ist. Insbesondere können Schaltung und Nutzung einer Anzeige vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden, wenn dies aus technischen Gründen, insbesondere zur Wartung oder Weiterentwicklung des Angebotes, erforderlich ist.

5. RacingCars24.com ist berechtigt, Anzeigen in einer anderen als der vom Nutzer bestimmten Rubrik zu veröffentlichen, wenn erkennbar eine falsche Zuordnung vorgenommen wurde. Sofern die Anzeige nur in einer entgeltpflichtigen Rubrik veröffentlicht werden kann, ist RacingCars24.com nur Zug um Zug gegen Zahlung des geschuldeten Entgeltes zur Veröffentlichung verpflichtet.

6. Die Laufzeit einer Anzeige bestimmt sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Es steht RacingCars24.com frei, die Laufzeit einer Anzeige ohne vorherige Zustimmung des Inserenten kostenfrei zu verlängern. Die Anzeige kann aber jederzeit vom Inserenten entfernt werden.

7. Unentgeltliche Leistungen von RacingCars24.com können durch RacingCars24.com jederzeit eingestellt werden.

8. Konkurrenzausschluss für die Nutzung der Leistungen von RacingCars24.com kann nicht gewährt werden.

III. Inhalte von Anzeigen
1. Von der Veröffentlichung ausgeschlossen sind Anzeigen, in denen Waren oder sonstige Leistungen jeder Art angeboten werden, durch deren Angebot, Verkauf, oder Erwerb gegen die guten Sitten oder gesetzliche Vorschriften verstoßen wird oder die sich gegen das Ansehen von RacingCars24.com richten. Insbesondere dürfen nachfolgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:

  • Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Propaganda-Artikel

  • Artikel, deren Angebot, Bewerbung oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutz-rechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen

  • Waffen im Sinne des Waffengesetzes; radioaktive Stoffe, Gift- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien

  • Artikel, die pornografisch und jugendgefährdend sind

  • menschliche Organe

  • Produkte und Präparate geschützter Tierarten oder Pflanzen und deren Präparate

  • Anzeigen mit gleichem Inhalt, die wiederholt in einer oder mehreren Kategorien eingetragen werden (Spam)

  • Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist

2. Links/Verweise auf externe Webseiten sind untersagt, wenn

  • auf Webseiten verlinkt wird oder Verweise genannt werden, die auf Seiten führen, deren Inhalte gegen die guten Sitten oder gesetzliche Vorschriften verstoßen

  • ohne Genehmigung einer fremden Website auf diese verlinkt wird oder Verweise genannt werden

  • auf Auktionen oder sonstige Webseiten verlinkt oder Verweise genannt werden, die im direkten Wettbewerb zu RacingCars24.com stehen

  • in den Feldern "Anzeigentext" und "Anzeigentitel"

  • in Bildern

Für die in Anzeigen gesetzten Links ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. RacingCars24.com distanziert sich ausdrücklich von diesen Links sowie von allen Inhalten aller gelinkten Seiten und betont, dass auf deren Gestaltung und Inhalt keinerlei Einfluss besteht. Externe Links können von RacingCars24.com überprüft und gegebenenfalls nach eigenem Ermessen gelöscht werden, falls diese als nicht zulässig empfunden werden. Dies kann bei nicht zulässigen Links auch softwaregesteuert vorgenommen werden. RacingCars24.com ist nicht dazu verpflichtet, den Nutzer darüber zu informieren, woraus für den Inserenten keinerlei Rechtsansprüche entstehen.

3. Für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung und Verbreitung einer Anzeige sowie der insoweit übermittelten Texte, Bilder oder sonstigen Dateien, ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Sofern insoweit Rechte Dritter zu berücksichtigen sind, hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass diese der konkreten Art der Veröffentlichung zugestimmt haben. Auf Verlangen von RacingCars24.com ist dies schriftlich zu bestätigen. RacingCars24.com ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch diese Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

4. Der Nutzer ist verpflichtet, RacingCars24.com von allen Schadenersatzansprüchen freizustellen, die Dritte wegen des Inhalts oder der Gestaltung der Anzeige geltend machen, insbesondere von allen Ansprüchen, die auf Verstöße der Anzeige gegen das Wettbewerbs- und Urheberrecht oder die auf sonstigen gesetzlichen Vorschriften beruhen. Soweit RacingCars24.com Kosten aus der Veröffentlichung einer erforderlich werdenden Gegendarstellung entstehen, sind diese Kosten vom Nutzer zu tragen.

5. Der Nutzer ist weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. RacingCars24.com ist zur sofortigen Löschung entsprechender Dateien berechtigt - weitere Regressansprüche? bleiben RacingCars.24.com vorbehalten.

6. RacingCars24.com behält sich vor, Anzeigen wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, zu löschen oder zu sperren, wenn der Inhalt der Anzeige gegen deutsche Gesetze behördliche Bestimmungen oder diese AGB verstößt oder eine Veröffentlichung für RacingCars24.com unzumutbar ist. Unter den gleichen Voraussetzungen ist auch die Sperrung eines Nutzers möglich.

IV. Preise
1. Alle Preise sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen, die bei Auftragserteilung gilt. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Funktionsbeschreibung.

2. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit, ist RacingCars24.com berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigen von der Vorauszahlung des Betrages und dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

3. Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegen RacingCars24.com aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ist der Nutzer Unternehmer, muss dieser Gegenanspruch außerdem unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sein.

V. Guthabenkonto
1. Anwendungsbereich
Racingcars24.com bietet den registrierten Nutzern die Einrichtung eines so genannten "Guthabenkonto" an, über die kostenpflichtige Leistungen des Portals bezahlt werden können. "Guthabenkonto" sind Vorauszahlungen, die der jeweilige Kunde als Gegenleistung für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen des Portals tätigt. Die vom Kunden getätigten Vorauszahlungen werden als Guthaben auf das Guthabenkonto eingebucht. Bei Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung des Portals wird das Entgelt für diese Leistung aus dem Guthaben des Guthabenkontos abgebucht.

2. Vertragsabschluss
Der Vertrag über die Nutzung des Guthabenkontos kommt durch die Online-Registrierung des Kunden für dieses Angebot zustande.

3. Zahlungsverfahren

3.1 Guthabenkonto mit Aufzahlung über Paypal
Der Kunde kann am Bezahlverfahren „Paypal“ teilnehmen. Hierzu ist eine gesonderte Registrierung beim Anbieter erforderlich. Hier werden die vom Kunden gezahlten Beträge jeweils als Guthaben in das Guthabenkonto eingebucht. Die in das Guthabenkonto eingebuchten Guthabenbeträge werden ausschließlich als Vorauszahlungen für die Inanspruchnahme entgeltpflichtiger Leistungen des Portals verwendet.

Beim Aufbuchen eines Guthabens in das Guthabenkonto durch den Kunden ist der als aufzubuchender Betrag der Mindestbetrag voreingestellt. Der Kunde kann über eine Listbox den Aufbuchungsbetrag auswählen. Ändert der Kunde die Einstellung nicht, wird der voreingestellte Mindestbetrag in das Guthabenkonto gutgeschrieben.
Der Kunde kann je Aufbuchung Beträge von bis zu 100,00 EUR in das Guthabenkonto einbuchen - das Guthabenkonto darf jedoch ein maximales Gesamtguthaben von 100,00 EUR nicht überschreiten. Ist dieser maximale Guthabenbetrag erreicht, können zunächst keine weiteren Aufbuchungen mehr vorgenommen werden, ehe nicht der Guthabenbetrag durch die Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen des Portals wieder reduziert ist. Ist der in das Guthabenkonto eingebuchte Guthabenbetrag verbraucht , muss der Kunde erneut ein Guthaben in das Guthabenkonto einbuchen, bevor er weitere kostenpflichtige Leistungen des Portals in Anspruch nehmen kann.

VI. Gewährleistung
1. RacingCars24.com ist weder für das Verhalten der Nutzer, noch für die Inhalte der veröffentlichten Anzeigen verantwortlich und übernimmt insofern keinerlei Gewährleistung. Gleiches gilt für alle aufgrund einer Anzeige zwischen Nutzern oder sonstigen Dritten entstehende Rechts- oder Vertragsverhältnisse.

2. Im Falle eines Missbrauchs der Dienste wird RacingCars24.com ausschließlich im eigenen geschäftlichen und rechtlichen Interesse Schritte gegen Nutzer einleiten. Jedoch entstehen daraus keinerlei Rechtsansprüche für den einzelnen Nutzer.

3. RacingCars24.com übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere nicht für die ständige Verfügbarkeit des Angebots und ihrer Inhalte. Weiterhin übernimmt RacingCars24.com keine Gewährleistung für Datenverluste oder Ausfälle der Datenbank.

4. Reklamationen des Nutzers müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach erstmaliger Veröffentlichung der Anzeige schriftlich gegenüber RacingCars24.com geltend gemacht werden.

VII. Haftung
1. Für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen, übernimmt RacingCars24.com keine Haftung.

2. Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, haftet RacingCars24.com nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet RacingCars24.com nur für grobe Fahrlässigkeit oder die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer solchen Pflicht, die das Erreichen des Vertragszweckes erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung nach Satz 2 der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet RacingCars24.com bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen nur nach Satz 2 und 3, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Soweit die Haftung von RacingCars24.com ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Datenschutz
1. Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz werden die innerhalb der Geschäftsbeziehung genutzten Daten zu keinem anderen Vorgang als zu den Vertragszwecken verwendet, unter Berücksichtigung des Absatzes II.2 dieser AGB.

2. RacingCars24.com ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers im gesetzlich zulässigen Rahmen für Zwecke der Werbung sowie der Markt- und Meinungsforschung zu verwenden. Der Nutzer kann dieser Verwendung schriftlich gegenüber RacingCars24.com widersprechen.

IX. Änderungen der AGB
1. RacingCars24.com ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern.

2. Der Nutzer kann Änderungen der AGB innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach entsprechender Mitteilung per E-Mail über die Änderung widersprechen. RacingCars24.com verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail auf die Folgen eines nicht fristgerechten Widerspruchs besonders hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, so wird das Vertragsverhältnis unverändert fortgesetzt.

3. Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, so werden die Änderungen (rückwirkend) auf den Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die Änderung wirksam.

4. Die Nutzung des Dienstes nach Mitteilung über die Änderung gilt als Genehmigung der Änderung. Das Widerspruchsrecht erlischt.

X. Urheberrecht (c) 2007 RacingCars24.com
1. An allen Webseiten, inklusive Quelltexte, Seitenlayouts oder Grafiken, besitzt RacingCars24.com bzw. der jeweilige Urheber die entsprechenden Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte. Unberührt bleiben Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten. Ausgewiesene Marken gehören ihren Eigentümern.

2. Es ist untersagt, die Seiten von RacingCars24.com ohne Genehmigung in fremde Webseiten einzubinden (z. B. durch Frames) oder die durch Abfrage gewonnenen Daten vollständig, teilweise oder auszugsweise zu eigenen gewerblichen Zwecken oder zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder denkbaren Form zu verwenden.

3. Der Nutzer überträgt RacingCars24.com mit Aufgabe der Anzeige alle für die Nutzung, Erstellung, Bereithaltung und Veröffentlichung in Online-, Print- und sonstigen Medien erforderlichen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, öffentlicher Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank auf Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigem Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.

XI. Geltendes Recht und Schlussbestimmungen
1. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Rechts, insbesondere des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf (CISG), Anwendung.

2. Sollte aufgrund geltendem Recht eine der in Ziffer I – X genannten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung dieser AGB wird dann durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich gewollten Inhalt/Nutzen in rechtlich zulässiger Weise entspricht.

3. Gerichtsstand für beide Parteien ist Aachen, sofern der Nutzer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.